Freiburg. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie gegen Angriffe von rechts und links? Geht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft der nächsten Generation verloren? Und wie können Deutschland und Europa Demokratie und gemeinsame Werte verteidigen? Die Erzdiözese Freiburg und die Evangelische Landeskirche in Baden hatten beim „Badischen Dialog – Kirche und Staat in Europa“ (Donnerstag, 5. März in Freiburg) den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, zu Gast. Grußworte sprachen Freiburgs Erzbischof Stephan Burger und Landesbischöfin Heike Springhart.
Gauck sprach von einer gefährlichen Tendenz, Krisen zu dramatisieren und dabei die Zuversicht als Voraussetzung der Krisenbewältigung zu verlieren. "Wenn wir immer nur von Verlust reden, davon, dass alles den Bach runter geht, dann ist das gefährlich. Denn Worte, die oft genutzt werden, schaffen Wirklichkeit." Die Rechts-Außen-Populisten seien eine echte Gefahr für unser Miteinander, „wir müssen ihren menschenverachtenden Parolen etwas entgegensetzen", sagte Gauck weiter. "Um unsere hart erkämpfte Demokratie resilient zu machen, brauchen wir aber auch mehr Selbstbewusstsein und Stolz auf das, was wir erreicht haben."
Ähnlich argumentierte Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts: "Wir müssen die AfD stellen, weil ihre Politik den Prinzipien von gleicher Menschenwürde fundamental widerspricht." Jeder müsse sich für eine Gesellschaft einsetzen, die auch künftig Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und sozialen Zusammenhalt garantiert, forderte Gallner. "Klar ist auch, dass nur ein funktionierender Rechtsstaat ein solidarisches Miteinander garantieren kann."
Die Juristin sagte, sie beobachte inzwischen einen weltweiten Systemkampf zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus. "Arbeiten wir deshalb mit voller Kraft weiter am Wunder eines vereinten Europas." Gallner warnte, Putins Russland strebe eine territoriale Neuordnung in ganz Europa an. Als dramatisch beschrieb Gallner, dass Frauenrechte in immer mehr Staaten unter Druck gerieten. "Laut einem neuen UN-Bericht steht es um die Rechte von Frauen global so schlecht wie lange nicht mehr."
Erzbischof Burger bemängelt wachsende Verrohung im Netz
Freiburgs Erzbischof Stephan Burger warnte in einem Grußwort vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Miteinanders: "Die wachsende Verrohung in den digitalen Medien, in denen jeder seine Argumente und Abwertungen aussprechen kann, ohne sich zu zeigen, ist längst in den Bereich der politschen Diskussion hinein geschwappt und droht diese zu vergiften."
Dieser drohenden Vergiftung begegne das christliche Menschenbild mit dem Bekenntnis zu Dialog, Kompromiss und Miteinander. Wenn die verschiedenen Stimmen und Begabungen zusammenkommen, sei dies am Ende Bereicherung und Fortschritt, sagte Burger.
Verantwortung in Kirchengemeinde und am Stammtisch
Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, sagte, eine solidarische, demokratische Gesellschaft lebe davon, dass jeder und jede Verantwortung übernehme: "in den Parlamenten, in Schulen, Gerichten und Kirchengemeinden, aber auch am Stammtisch und in der Familie." Angesichts des erstarkenden Populismus und Anfeindungen gegen die Demokratie wandte sich die Bischöfin gegen Alarmismus. "Wir müssen wachsam sein, aber dürfen nicht in Panik verfallen, auch wenn das bei den aktuellen internationalen Entwicklungen nicht immer leicht ist", sagte die Bischöfin.
Gauck bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als dramatischen Wendepunkt, der die Herrschaft des Rechts mit dem Recht des Stärkeren zu ersetzen drohe. "Unsere und europäische Pflicht ist es, die angegriffenen Ukrainer mit allem zu unterstützen, was sie brauchen." Er stellte sich hinter die Forderung, Deutschland verteidigungsbereit und im Sinne der Verteidigung kriegstüchtig zu machen. "Bedingungsloser Pazifismus ist eine weltfremde Träumerei und kann sogar menschenfeindlich sein", sagte Gauck.
Der "Badische Dialog" ist eine Debattenreihe, die das Erzbistum Freiburg gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Baden und der Katholischen Akademie Freiburg organisiert.
(KNA)
